"Bescheißen" und "Betrügen" - Unschöne Verbalattacken vor Gericht
Meldung von: Agentur für KreativeKommunikation - 18.04.2013 10:04 Uhr
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Meldung, finden Sie unter der Meldung bei Pressekontakt.
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Meldung, finden Sie unter der Meldung bei Pressekontakt.
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
18. April 2013. In einem Tarifstreit können Parolen und Sprechchöre durchaus heftig ausfallen. Eine Arbeitgeberin, die sich die Reime mit "bescheißen" und "betrügen" nicht bieten lassen wollte, bekam dies vom Landesarbeitgericht (LAG) Düsseldorf jedoch bestätigt (Urt. v. 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12). Zugespitzte Äußerungen, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte ( www.pwb-law.com ), können in einem Arbeitskampf durchaus zulässig sein.
Wenn es Streit um den Tarif gibt und dieser mit Bannern und Parolen lauthals ausgetragen wird, sollte man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, das gesagt, geschrieen, geschrieben oder gesungen wird. Im konkreten Fall ging es um von den Arbeitnehmern skandierte Sprechchöre, die der Arbeitgeberin unterstellten, dass sie bescheiße und betrüge.
Ein Gewerkschaftssekretär war von diesem Sprechchor in Reimform derart angetan, dass er ihn mithilfe eines Megafons lauthals unterstützte. Die Arbeitnehmerin konnte sich jedoch weder am Reim noch an der Mitwirkung des Gewerkschaftssekretärs erfreuen. Sie forderte von der zuständigen Gewerkschaft, deren Vorstandmitgliedern und zwei Gewerkschaftssekretären im einstweiligen Verfügungsverfahren derartige Äußerungen zu unterlassen und auf die Streikenden bändigend einzuwirken. Die Gerichte, die sich damit befassen mussten - das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - wiesen die Anträge allerdings ab.
Die Gerichte argumentierten, dass es sich um zugespitzte Äußerungen gehandelt habe und nicht um eine Tatsachenbehauptung im strafrechtlichen Sinn. Die Arbeitnehmer hätten nur verdeutlicht, dass sie sich betrogen fühlten, da die Arbeitgeberin als Mitglied ohne Tarifbindung in den für sie zuständigen Arbeitgeberverband gewechselt war. Das LAG Düsseldorf sah die Verbalattacken in diesem Fall als von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Der Gewerkschaftssekretär, der die meinungsfreudigen Sprechchöre mit seinem Megafon unterstütze, war zum Zeitpunkt des Urteils bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Aus Sicht der LAG Düsseldorf besteht deshalb auch keine Wiederholungsgefahr.
unbenannt
Wenn es Streit um den Tarif gibt und dieser mit Bannern und Parolen lauthals ausgetragen wird, sollte man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, das gesagt, geschrieen, geschrieben oder gesungen wird. Im konkreten Fall ging es um von den Arbeitnehmern skandierte Sprechchöre, die der Arbeitgeberin unterstellten, dass sie bescheiße und betrüge.
Ein Gewerkschaftssekretär war von diesem Sprechchor in Reimform derart angetan, dass er ihn mithilfe eines Megafons lauthals unterstützte. Die Arbeitnehmerin konnte sich jedoch weder am Reim noch an der Mitwirkung des Gewerkschaftssekretärs erfreuen. Sie forderte von der zuständigen Gewerkschaft, deren Vorstandmitgliedern und zwei Gewerkschaftssekretären im einstweiligen Verfügungsverfahren derartige Äußerungen zu unterlassen und auf die Streikenden bändigend einzuwirken. Die Gerichte, die sich damit befassen mussten - das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - wiesen die Anträge allerdings ab.
Die Gerichte argumentierten, dass es sich um zugespitzte Äußerungen gehandelt habe und nicht um eine Tatsachenbehauptung im strafrechtlichen Sinn. Die Arbeitnehmer hätten nur verdeutlicht, dass sie sich betrogen fühlten, da die Arbeitgeberin als Mitglied ohne Tarifbindung in den für sie zuständigen Arbeitgeberverband gewechselt war. Das LAG Düsseldorf sah die Verbalattacken in diesem Fall als von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Der Gewerkschaftssekretär, der die meinungsfreudigen Sprechchöre mit seinem Megafon unterstütze, war zum Zeitpunkt des Urteils bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Aus Sicht der LAG Düsseldorf besteht deshalb auch keine Wiederholungsgefahr.
Firmenkontakt:PWB Rechtsanwälte
Philipp Wolfgang Beyer
Löbdergraben 11a
07743 Jena
E-Mail: pwb@pwb-law.com
Telefon: 03641 35 35 08
Homepage: http://www.pwb-law.com
Firmenbeschreibung:PWB Rechtsanwälte
Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.
PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und rund 70 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Pressekontakt:Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
E-Mail: info@jeske-pr.de
Telefon: 0361 7892609
Homepage: http://www.jeske-pr.de