Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers
Meldung von: GRP Rainer LLP - 14.06.2013 08:33 Uhr
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Meldung, finden Sie unter der Meldung bei Pressekontakt.
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Meldung, finden Sie unter der Meldung bei Pressekontakt.
Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Ein Betriebsübergang tritt ein, wenn derjenige, der den Betrieb übernimmt, in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen eintritt, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.09.2012 (AZ: 8 AZR 826/11) Einschätzungen zur näheren Bestimmung der Grundsätze zum Betriebsübergang geben. Übernehme ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft eines Betriebes kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen, liege eine Umgehung der Betriebsübergangsvorschriften jedenfalls dann nicht vor, wenn der Betriebserwerber keine konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer gemacht habe. Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes komme dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel wesentliche Bedeutung zu. Der Betriebsmittelübernehmer müsse die Betriebsmittel tatsächlich nutzen. Dagegen müsse der bisherige Betriebsinhaber die Nutzung der Betriebsmittel tatsächlich einstellen.
Für den Betriebsübergang soll also notwendigerweise der Wechsel des Betriebsinhabers erforderlich sein. Für einen Betriebsinhaberwechsel sei es, auch bei Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen Betriebserwerber und bisherigem Betriebsinhaber, erforderlich, dass der bisherige Betriebsinhaber die Nutzung der Betriebsmittel konkret einstelle.
Haben Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung oder einem verbindlich in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber eine Eigenkündigung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber abgegeben und übernimmt der Betriebserwerber später tatsächlich einen großen Teil der Belegschaft, komme unter Umständen eine Umgehung der Betriebsübergangsvorschriften in Betracht. Das gelte aber jedenfalls dann nicht, wenn schon gar keine Vereinbarung oder gar kein in Aussichtstellen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsübernehmer vorliegt.
Ob Vertragsabschluss, Abmahnung oder Kündigung, im Arbeitsrecht ist neben Detailwissen im Arbeitsrecht auch Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen gefragt. Im Kündigungsschutzprozess entscheidet die richtige Prozessstrategie. Ein im Arbeitsrecht tätiger Rechtsanwalt vertritt die Interessen der Beteiligten bei Abmahnung und Kündigung kompetent und konsequent bei dem Arbeitsgericht.
Neben der Interessenvertretung bei einer Kündigung vertritt ein im Arbeitsrecht tätiger Rechtsanwalt Arbeitgeber auch bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, sowie den Themen Urlaub, Gehalt, Gratifikation, Arbeitnehmerzeugnis (Beurteilung), Mobbing, Betriebsübergang, Arbeitnehmerüberlassung, flexible Arbeitszeitmodelle, Betriebsverfassungsrecht und Tarifvertragsrecht.
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
GRP Rainer LLP
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.09.2012 (AZ: 8 AZR 826/11) Einschätzungen zur näheren Bestimmung der Grundsätze zum Betriebsübergang geben. Übernehme ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft eines Betriebes kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen, liege eine Umgehung der Betriebsübergangsvorschriften jedenfalls dann nicht vor, wenn der Betriebserwerber keine konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer gemacht habe. Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes komme dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel wesentliche Bedeutung zu. Der Betriebsmittelübernehmer müsse die Betriebsmittel tatsächlich nutzen. Dagegen müsse der bisherige Betriebsinhaber die Nutzung der Betriebsmittel tatsächlich einstellen.
Für den Betriebsübergang soll also notwendigerweise der Wechsel des Betriebsinhabers erforderlich sein. Für einen Betriebsinhaberwechsel sei es, auch bei Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen Betriebserwerber und bisherigem Betriebsinhaber, erforderlich, dass der bisherige Betriebsinhaber die Nutzung der Betriebsmittel konkret einstelle.
Haben Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung oder einem verbindlich in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber eine Eigenkündigung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber abgegeben und übernimmt der Betriebserwerber später tatsächlich einen großen Teil der Belegschaft, komme unter Umständen eine Umgehung der Betriebsübergangsvorschriften in Betracht. Das gelte aber jedenfalls dann nicht, wenn schon gar keine Vereinbarung oder gar kein in Aussichtstellen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsübernehmer vorliegt.
Ob Vertragsabschluss, Abmahnung oder Kündigung, im Arbeitsrecht ist neben Detailwissen im Arbeitsrecht auch Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen gefragt. Im Kündigungsschutzprozess entscheidet die richtige Prozessstrategie. Ein im Arbeitsrecht tätiger Rechtsanwalt vertritt die Interessen der Beteiligten bei Abmahnung und Kündigung kompetent und konsequent bei dem Arbeitsgericht.
Neben der Interessenvertretung bei einer Kündigung vertritt ein im Arbeitsrecht tätiger Rechtsanwalt Arbeitgeber auch bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, sowie den Themen Urlaub, Gehalt, Gratifikation, Arbeitnehmerzeugnis (Beurteilung), Mobbing, Betriebsübergang, Arbeitnehmerüberlassung, flexible Arbeitszeitmodelle, Betriebsverfassungsrecht und Tarifvertragsrecht.
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
Firmenkontakt:GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
E-Mail: info@grprainer.com
Telefon: 0221-2722750
Homepage: http://www.grprainer.com
Firmenbeschreibung:GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Pressekontakt:GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
E-Mail: presse@grprainer.com
Telefon: 02212722750
Homepage: http://www.grprainer.com