Das Ende unseriöser Geschäftspraktiken
Meldung von: redaktion neunundzwanzig - 28.03.2013 11:04 Uhr
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Meldung, finden Sie unter der Meldung bei Pressekontakt.
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Meldung, finden Sie unter der Meldung bei Pressekontakt.
ARAG Verbraucher-Information
Düsseldorf, 28.03.2013
Die Bundesregierung macht Ernst: Mit einem am 13. März 2013 beschlossenen Gesetzesentwurf will sie unseriösen Geschäftspraktiken beim Inkasso, bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und bei der Telefonwerbung Einhalt gebieten. ARAG Experten informieren über das, was sich künftig ändern soll.
Die Abmahnwelle
Eine der geplanten Änderungen betrifft die Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen. In diesem Bereich hat sich inzwischen eine Vielzahl von Anwälten ein Geschäftsmodell aufgebaut, das von der massenhaften Abmahnung von Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht - etwa beim unerlaubten Musikdownload - lebt. Zwar gibt es im Urhebergesetz schon jetzt für einige Fälle eine Deckelung der Abmahnkosten auf maximal 100 Euro. Die hat jedoch strenge Voraussetzungen, die in den meisten Fällen - wie etwa beim Zurverfügungstellen von mehreren Musikwerken in Tauschbörsen - nicht vorliegen. Geplant ist daher, die Kosten für die erste Abmahnung einer Privatperson regelmäßig auf 155,30 Euro zu begrenzen. Außerdem soll es bei unberechtigten Abmahnungen einen Gegenanspruch auf Ersatz der Anwaltskosten geben.
Darlegungs- und Informationspflicht
Für mehr Transparenz setzt sich die Bundesregierung auch beim Inkasso ein. Dazu sollen neue Darlegungs- und Informationspflichten für Inkassounternehmen eingeführt werden. So sollen die Unternehmen künftig im Inkassoschreiben angeben müssen, wer ihr Auftraggeber ist, woraus sich die Forderung ergibt und wie die Inkassokosten berechnet wurden. Außerdem ist geplant, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu stärken. Damit sollen die schwarzen Schafe unter den Unternehmen vom Markt verdrängt und seriös arbeitende Inkassofirmen gestärkt werden.
Telefonwerbung
Zudem sollen Verbraucher nach dem Entwurf künftig verstärkt vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Das zielt vor allem auf die weit verbreitete Praxis ab, am Telefon für eine vermeintlich kostenfreie Gewinnspielteilnahme zu werben, für die dann anschließend hohe Teilnahmegebühren verlangt werden. Solche Verträge sollen deshalb in Zukunft nur noch wirksam zustande kommen, wenn sie in Textform - also etwa per E-Mail - geschlossen werden. Außerdem soll das für unerlaubte Telefonwerbung fällig werdende Bußgeld von bislang maximal 50.000 Euro auf künftig maximal 300.000 Euro erhöht werden.
Fliegender Gerichtsstand
Schließlich will der Entwurf auch Abmahnungen im Wettbewerbsrecht beschränken. Hier soll unter anderem die Anwendung des sogenannten "fliegenden Gerichtsstands" beschränkt werden. Der "fliegende Gerichtsstand" gibt dem Abmahnenden einer im Internet begangenen Rechtsverletzung die Möglichkeit, überall dort zu klagen, wo die Inhalte abrufbar waren - also praktisch überall. Folge: Er kann sich das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen. Das soll nach dem Entwurf in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.
Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/sonstige
Aktuelle Meldungen finden Sie auch bei Twitter: http://www.twitter.com/ARAG
Die Abmahnwelle
Eine der geplanten Änderungen betrifft die Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen. In diesem Bereich hat sich inzwischen eine Vielzahl von Anwälten ein Geschäftsmodell aufgebaut, das von der massenhaften Abmahnung von Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht - etwa beim unerlaubten Musikdownload - lebt. Zwar gibt es im Urhebergesetz schon jetzt für einige Fälle eine Deckelung der Abmahnkosten auf maximal 100 Euro. Die hat jedoch strenge Voraussetzungen, die in den meisten Fällen - wie etwa beim Zurverfügungstellen von mehreren Musikwerken in Tauschbörsen - nicht vorliegen. Geplant ist daher, die Kosten für die erste Abmahnung einer Privatperson regelmäßig auf 155,30 Euro zu begrenzen. Außerdem soll es bei unberechtigten Abmahnungen einen Gegenanspruch auf Ersatz der Anwaltskosten geben.
Darlegungs- und Informationspflicht
Für mehr Transparenz setzt sich die Bundesregierung auch beim Inkasso ein. Dazu sollen neue Darlegungs- und Informationspflichten für Inkassounternehmen eingeführt werden. So sollen die Unternehmen künftig im Inkassoschreiben angeben müssen, wer ihr Auftraggeber ist, woraus sich die Forderung ergibt und wie die Inkassokosten berechnet wurden. Außerdem ist geplant, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu stärken. Damit sollen die schwarzen Schafe unter den Unternehmen vom Markt verdrängt und seriös arbeitende Inkassofirmen gestärkt werden.
Telefonwerbung
Zudem sollen Verbraucher nach dem Entwurf künftig verstärkt vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Das zielt vor allem auf die weit verbreitete Praxis ab, am Telefon für eine vermeintlich kostenfreie Gewinnspielteilnahme zu werben, für die dann anschließend hohe Teilnahmegebühren verlangt werden. Solche Verträge sollen deshalb in Zukunft nur noch wirksam zustande kommen, wenn sie in Textform - also etwa per E-Mail - geschlossen werden. Außerdem soll das für unerlaubte Telefonwerbung fällig werdende Bußgeld von bislang maximal 50.000 Euro auf künftig maximal 300.000 Euro erhöht werden.
Fliegender Gerichtsstand
Schließlich will der Entwurf auch Abmahnungen im Wettbewerbsrecht beschränken. Hier soll unter anderem die Anwendung des sogenannten "fliegenden Gerichtsstands" beschränkt werden. Der "fliegende Gerichtsstand" gibt dem Abmahnenden einer im Internet begangenen Rechtsverletzung die Möglichkeit, überall dort zu klagen, wo die Inhalte abrufbar waren - also praktisch überall. Folge: Er kann sich das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen. Das soll nach dem Entwurf in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.
Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/sonstige
Aktuelle Meldungen finden Sie auch bei Twitter: http://www.twitter.com/ARAG
Firmenkontakt:ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
E-Mail: brigitta.mehring@arag.de
Telefon: 0211-963 2560
Homepage: http://www.ARAG.de
Firmenbeschreibung:Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA - viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.
Pressekontakt:redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50676 Köln
E-Mail: thomas@redaktionneunundzwanzig.de
Telefon: 0221-92428215
Homepage: http://www.ARAG.de