Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Verwaltungsrecht
Meldung von: HARTZKOM - 15.01.2013 15:06 Uhr
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Meldung, finden Sie unter der Meldung bei Pressekontakt.
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Meldung, finden Sie unter der Meldung bei Pressekontakt.
Lehrer: Dienstunfall bei Schneeballschlacht
Verletzt sich ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht mit Schülern auf dem Pausenhof, ist dies ein Dienstunfall. Wie die D.A.S. unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Freiburg mitteilt, gilt dies selbst dann, wenn die Hausordnung der Schule Schneeballschlachten kategorisch untersagt.
VG Freiburg, Az. 5 K 1220/11
Hintergrundinformation:
Im Arbeitsrecht wie auch im Dienstrecht von Beamten gibt es oft Streit darüber, wann eine Verletzung ein Arbeits- bzw. Dienstunfall ist. Für den Verletzten ist dies von großer Bedeutung. Ein Beamter erhält bei einem Dienstunfall etwa Leistungen der Heilbehandlung, bei länger eingeschränkter Erwerbsfähigkeit einen Unfallausgleich oder es werden ihm besondere Sachschäden ersetzt. Als Dienstunfall gilt jedes einen Körperschaden verursachende Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes stattgefunden hat. Der Fall: Ein Gymnasiallehrer war auf dem Schulgelände von einer Gruppe Zehntklässler mit Schneebällen beworfen worden. Zunächst suchte er Schutz hinter seiner Aktentasche, bewegte sich auf die Schüler zu und versuchte, sie verbal von weiteren Würfen abzuhalten. Dies scheiterte und schließlich kam es zu einer Schneeballschlacht "jeder gegen jeden". Der Lehrer nahm daran teil und wurde von einem Schneeball so heftig auf das linke Auge getroffen, dass er die Sehkraft verlor. Ein Aufenthalt in einer Augenklinik mit Operation war erforderlich. Das Regierungspräsidium lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab: Der Lehrer habe gleichberechtigt teilgenommen und nicht im dienstlichen Überordnungsverhältnis auf die Schüler eingewirkt. Auch sei das Schneeballwerfen in dieser Schule per Hausordnung verboten. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Freiburg erkannte den Vorfall nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Dienstunfall an. Es komme nicht darauf an, ob die im Moment des Unfalls ausgeübte Tätigkeit dienstlich geprägt gewesen sei - der Lehrer habe sich während seiner Dienstzeit auf dem Gelände des Dienstherrn aufgehalten. Der Unfall sei damit "in Ausübung des Dienstes" passiert. Anders seien Fälle zu behandeln, bei denen im Dienst gegen die Interessen des Dienstherrn verstoßen werde. Der Verstoß gegen die Hausordnung reiche dafür hier nicht aus. Auch das Argument des Lehrers, dass er sich durch ein kommentarloses Weggehen oder ein obrigkeitliches Verbot des Schneeballwerfens den Schülern gegenüber lächerlich gemacht hätte, sei nicht von der Hand zu weisen.
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 04.12.2012, Az. 5 K 1220/11
Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal
Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Quelle an.
Im Falle einer Veröffentlichung freuen wir uns über einen Beleg.
VG Freiburg, Az. 5 K 1220/11
Hintergrundinformation:
Im Arbeitsrecht wie auch im Dienstrecht von Beamten gibt es oft Streit darüber, wann eine Verletzung ein Arbeits- bzw. Dienstunfall ist. Für den Verletzten ist dies von großer Bedeutung. Ein Beamter erhält bei einem Dienstunfall etwa Leistungen der Heilbehandlung, bei länger eingeschränkter Erwerbsfähigkeit einen Unfallausgleich oder es werden ihm besondere Sachschäden ersetzt. Als Dienstunfall gilt jedes einen Körperschaden verursachende Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes stattgefunden hat. Der Fall: Ein Gymnasiallehrer war auf dem Schulgelände von einer Gruppe Zehntklässler mit Schneebällen beworfen worden. Zunächst suchte er Schutz hinter seiner Aktentasche, bewegte sich auf die Schüler zu und versuchte, sie verbal von weiteren Würfen abzuhalten. Dies scheiterte und schließlich kam es zu einer Schneeballschlacht "jeder gegen jeden". Der Lehrer nahm daran teil und wurde von einem Schneeball so heftig auf das linke Auge getroffen, dass er die Sehkraft verlor. Ein Aufenthalt in einer Augenklinik mit Operation war erforderlich. Das Regierungspräsidium lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab: Der Lehrer habe gleichberechtigt teilgenommen und nicht im dienstlichen Überordnungsverhältnis auf die Schüler eingewirkt. Auch sei das Schneeballwerfen in dieser Schule per Hausordnung verboten. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Freiburg erkannte den Vorfall nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Dienstunfall an. Es komme nicht darauf an, ob die im Moment des Unfalls ausgeübte Tätigkeit dienstlich geprägt gewesen sei - der Lehrer habe sich während seiner Dienstzeit auf dem Gelände des Dienstherrn aufgehalten. Der Unfall sei damit "in Ausübung des Dienstes" passiert. Anders seien Fälle zu behandeln, bei denen im Dienst gegen die Interessen des Dienstherrn verstoßen werde. Der Verstoß gegen die Hausordnung reiche dafür hier nicht aus. Auch das Argument des Lehrers, dass er sich durch ein kommentarloses Weggehen oder ein obrigkeitliches Verbot des Schneeballwerfens den Schülern gegenüber lächerlich gemacht hätte, sei nicht von der Hand zu weisen.
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 04.12.2012, Az. 5 K 1220/11
Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal
Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Quelle an.
Im Falle einer Veröffentlichung freuen wir uns über einen Beleg.
Firmenkontakt:D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81737 München
E-Mail: das@hartzkom.de
Telefon: 089 6275-1613
Homepage: http://www.das.de
Firmenbeschreibung:Ãœber die D.A.S.
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2011 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de.
Pressekontakt:HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
E-Mail: das@hartzkom.de
Telefon: 089 9984610
Homepage: http://www.hartzkom.de